Eigentlich sollte der Freistaat Bayern demnächst ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Immerhin ist eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz – eigentlich.

Die Freien Wähler haben am 11. März einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Ähnliche Entwürfe legten vor ihnen schon SPD und die Grünen vor. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll in Bayern das ermöglichen, was im Bund und in anderen Bundesländern bereits Gesetz ist: Es soll jedermann einen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Eine Regelung also, die es Bürgern erleichtern soll Entscheidungen von Behörden nachzuvollziehen, damit sie selbst nachrechnen können, warum die Kläranlage in ihrem Dorf soviel Geld gekostet hat, warum die Straße vor ihrer Haustür teurer war als geplant. In Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein gelten ähnliche Gesetze bereits seit Jahren.

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